Shop-AGB
§1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ich mit Verbrauchern im Rahmen meines elektronischen Bestelldienstes schließe. Verbraucher ist, wer den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht seiner gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§2 Vertragsschluss
(1) Die auf meiner Homepage präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Durch Anklicken des Buttons E-Mail-Bestellung kann der Kunde ein verbindliches Angebot an mich zum Abschluss eines Kaufvertrages in Form einer E-Mail über seinen E-Mail-Client senden. Ein Vertrag kommt erst durch Absendung der Ware zustande.
(2) Der Kunde versichert, dass alle von Ihm bei der Bestellung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind mir unverzüglich mitzuteilen.
(3) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
§3 Preise, Versandkosten
(1) Die auf meinen Internetseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Der Versand erfolgt mit DHL (Bildbände) bzw. der Deutschen Post (Magazin).
§4 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per PayPal oder Vorkasse (Überweisung).
(2) Während des Zahlungsverzuges des Kunden bin ich berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) per annum zu Verlangen. Den Nachweis eines höheren Schadens behalte ich mir vor.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von mir unbestrittenen oder rechtskräftig gegen mich festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§5 Lieferung
(1) Ich bin, in dem Kunden zumutbaren Umfang, zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Der Versand der vorbestellten Artikel erfolgt ab dem angegeben Versanddatum.
§6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung mein Eigentum.
(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat mir der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung der Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
§7 Mängelrechte
(1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, das heißt nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten.
(2) Sämtliche Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Übergabe.
§8 Schadensersatzhaftung
Für eine Haftung von mir auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
(1) Ich hafte, sofern mir Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit hafte ich nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalspflicht). Im übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art gleich auf Grund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen.
(2) Sofern ich gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit hafte, ist meine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen ich nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten weder, wenn ich eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen habe, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, noch für gesetzliche Ansprüche.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zu Gunsten meiner Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren ich mich zur Vertragserfüllung bedienen.
§9 Datenschutz
(1) Ich erhebe und speichere die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachte ich die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
§10 Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen mir und meinem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
§11 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch diejenige wirksame bzw. durchführbare Bestimmung ersetzt werden, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
§ 12 Anbieterkennzeichnung
Meine Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen lautet:
Boris Bethge
Deelstücke 8
27721 Ritterhude
Deutschland